Ständeratswahl 2019

Beschlüsse & Unterlagen

Gemäss der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Regelung in § 84a Abs. 2 GPR gelten für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Erneuerungswahlen der Ständeratsmitglieder am 17. November 2019 eine verkürzte Frist zur Anordnung (15 Tage) sowie zur Zustellung der Wahlunterlagen an die Stimmberechtigten (10 Tage), sofern der Bund am 24. November 2019 keine eidgenössische Abstimmung anordnet. Die weiteren Ausführungen zur Festsetzung der Termine und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen sind im Beschluss des Regierungsrates ausgeführt.