Fragen & Antworten

Kantonsratswahl 2019

Fragen & Antworten

Allgemein

Welches sind die zukünftigen Abstimmungstermine?

Die Blanko-Abstimmungstermine des Bundes (gemäss Art. 2a Verordnung über die politischen Rechte des Bundes) finden Sie auf der Webseite der Bundeskanzlei. Kantonale Abstimmungen werden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt. Ob ein Abstimmungstermin genutzt wird entscheidet der Bundesrat, bzw. der Regierungsrat drei bis vier Monate vor einem Termin.

Wo kann ich mich über die Abstimmungsparolen der Parteien informieren?

Über die entsprechenden Abstimmungsparolen können Sie sich auf dieser Webseite oder unserer Smartphone App «Züri stimmt App» informieren. Unter dem betreffenden Abstimmungstermin finden Sie die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien. Die Parolen werden ca. vier bis sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht.

Wo kann ich mich über die Tätigkeiten des Regierungsrates informieren?

Regierungsrat des Kantons Zürich, Kommunikationsabteilung des Regierungsrates, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich, kommunikation@sk.zh.ch, www.regierungsrat.zh.ch

Wo kann ich mich über die Tätigkeiten des Kantonsrates informieren?

Kantonsrat des Kantons Zürich, Parlamentsdienste, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich, www.kantonsrat.zh.ch

Wo kann ich mich über Bezirkswahlen informieren?

Bei den jeweiligen Bezirksratskanzleien. Eine Liste mit den Adressen finden Sie auf der Website der Bezirksratskanzleien des Kantons Zürich.

Wo kann ich mich über kommunale Wahlen und Abstimmungen informieren?

Bei der Gemeindeverwaltung bzw. Stadtverwaltung Ihres Wohnortes.

Wahl- und Abstimmungsunterlagen

Welche Stelle ist für den Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zuständig?

Die politischen Gemeinden für die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen. 

Gibt es eine Frist für die Zustellung der Abstimmungsunterlagen?

Die politische Gemeinde stellt den Stimmberechtigten die Wahl- und Abstimmungsunterlagen frühestens vier und mindestens drei Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag zu.

Was enthalten die amtlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen?

Zu den amtlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen gehören das Zustell- und vorfrankiertes Antwortkuvert, der Stimmrechtsausweis, der/die Wahl- oder Stimmzettel, das Stimmzettelkuvert für die briefliche Stimmabgabe, die Wahlanleitung, die kantonale Abstimmungszeitung und manchmal ein separates Dokument mit den Erlasstexten, über die abgestimmt wird.

Muss ich das Rückantwortkuvert frankieren?

Nein. Das Rückantwortkuvert ist vorfrankiert. Die Kosten werden im Kanton Zürich für die Inlandschweizerinnen und Inlandschweizer von den Gemeinden übernommen.

Was mache ich bei Nicht-Erhalt der Abstimmungsunterlagen?

Stimmberechtigte, welche die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht erhalten haben, können diese bei der Gemeindekanzlei (in der Stadt Zürich beim jeweiligen Kreisbüro) nachbeziehen. Der Stimmrechtsausweis wird entsprechend markiert.

Wie übe ich mein Stimmrecht aus?

Sie können ihr Stimm- und Wahlrecht persönlich an der Urne oder brieflich ausüben. Die genauen Informationen zur persönlichen Stimmabgabe an der Urne sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgeführt.

Was muss ich bei der brieflichen Stimmabgabe beachten?

Für eine gültige brieflichen Stimmabgabe legen Sie den unterzeichneten Stimmrechtsausweis und das verschlossene Stimmzettelkuvert mit den Wahl- und/oder Stimmzetteln in das vorfrankierte Rückantwortkuvert. 

Was muss ich beachten, damit meine Stimme auch wirklich zählt?

Die amtlichen Stimm- oder Wahlzettel müssen handschriftlich ausgefüllt sein. Bei einer Wahl müssen ausgewählte Personen wählbar sein.

Bei brieflicher Stimmabgabe muss der Stimmrechtsausweis unterschrieben, der Stimm- oder Wahlzettel ins Stimmzettelkuvert gelegt und beides zusammen im Rückantwortkuvert retourniert werden. Wichtig ist, dass das Rückantwortkuvert rechtzeitig vor dem Abstimmungssonntag bei Ihrer Gemeindekanzlei eintrifft.

Kann ich bei einem Umzug das Stimmmaterial nachbeziehen?

Wer während der letzten vier Wochen vor einem Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nur gegen den Nachweis, dass er oder sie das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

Kann ich mich an der Urne vertreten lassen?

Ja. Es gilt jedoch zu beachten, dass bei der stellvertretenden Stimmabgabe an der Urne die Mitglieder des Wahlbüros den Stimmrechtsausweis sowie die Wahl- und Stimmzettel der vertretenen Person nur entgegennehmen, wenn diese auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich erklärt hat, sich an der Urne vertreten lassen zu wollen. Die Vertreterin oder der Vertreter gibt den eigenen Stimmrechtsausweis ab.

Auszählung und Ergebnisse

Wo werden die Stimm- bzw. Wahlzettel ausgezählt?

Die Stimm- bzw. Wahlzettel werden nach Urnenschluss in den Urnenlokalen bzw. Abstimmungsbüros der politischen Gemeinden ausgezählt und anschliessend elektronisch dem Statistischen Amt übermittelt.

Wo werden die Hochrechnungen und Resultate publiziert?

Hochrechnungen, Zwischenresultate und Endresultate werden auf dieser Webseite und auf unserer Smartphone App «Züri stimmt app» veröffentlicht. Die amtliche Publikation erfolgt im Amtsblatt des Kantons Zürich.

Gibt es für Smartphones eine App mit den Abstimmungsergebnissen?

Die «Züri stimmt App» informiert an den Abstimmungssonntagen jeweils ab 12 Uhr
direkt über die neusten Hochrechnungen und Ergebnisse aus dem Kanton Zürich. Sie deckt sowohl kantonale als auch eidgenössische Vorlagen ab. Die App steht kostenlos für Android- und Apple-Nutzer zur Verfügung.

Eidgenössische Wahlen & Abstimmungen

Welche Stelle ordnet die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung an?

Der Bundesrat ordnet die eidgenössischen Volksabstimmungen an.

Wer ist in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt?

Das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten steht grundsätzlich allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Ausgenommen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 2 Bundesgesetz über die politischen Rechte).

Sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt?

Ja. Auslandschweizerinnen und -schweizer die sich im Sinne des Auslandschweizergesetzes im Stimmregister einer Gemeinde eingetragen haben, sind auf eidgenössischer Ebene stimm- und wahlberechtigt. Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre politischen Rechte ausüben wollen, melden dies ihrer Schweizer Vertretung im Ausland. Im Kanton Zürich führt die Stadt Zürich das Stimmregister für alle stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer im Auftrag des Kantons. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Stadt Zürich.

Kantonale Wahlen & Abstimmungen

Welche Stelle ordnet kantonale Wahlen und Volksabstimmung an?

Der Regierungsrat ordnet kantonale Wahlen und Volksabstimmungen an.

Wer ist bei kantonalen Urnengängen stimm- und wahlberechtigt?

Gemäss kantonalem Recht verfügt über die politischen Rechte, wer Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger ist, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im betreffenden Gemeinwesen politischen Wohnsitz hat und von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene nicht ausgeschlossen ist. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für die Ständeratswahlen stimmberechtigt, jedoch nicht für kantonale Abstimmungen.

Wahlen der Evangelisch-reformierten Landeskirche

Welche kirchliche Wahlen organisiert das Statistische Amt im Auftrag der Evangelisch-reformierten Landeskirche?

Im Auftrag der Evangelisch-reformierten Landeskirche führt das Statistische Amt des Kantons Zürich die Erneuerungswahlen und die Ersatzwahlen in die Evangelisch-reformierte Kirchensynode des Kantons Zürich durch.

Die Kirchensynode ist das Parlament der Zürcher Landeskirche. Sie übt im Zusammenwirken mit der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Landeskirche die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus.

Wer ist bei diesen Wahlen stimmberechtigt?

Stimmberechtigt ist, wer der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich angehört, das 16. Altersjahr vollendet hat, über das Schweizer Bürgerrecht oder über eine ausländerrechtliche Bewilligung B, C oder Ci verfügt und im betreffenden Synodalwahlkreis politischen Wohnsitz hat.

Was wird unter dem Begriff «stille Wahl» verstanden?

Eine stille Wahl kann bei einer Ersatzwahl in die Evangelisch-reformierte Kirchensynode stattfinden. Dies geschieht, wenn nach der Einreichungs- und der Nachfrist für Wahlvorschläge genau dieselbe Anzahl Personen zur Wahl vorgeschlagen wurden, wie Sitze vakant sind. In diesem Fall gelten die vorgeschlagenen Personen ohne Urnenwahl als gewählt.

Kantonale Initiativen & Referenden

Was ist eine Volksinitiative?

Mit einer Volksinitiative kann die Total- oder Teilrevision der Verfassung oder den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangt werden. Dafür müssen innert sechs Monaten 6000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Die Volksinitiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.

Was ist ein Referendum?

Ein Referendum erlaubt den Stimmberechtigten, über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne endgültig zu entscheiden. Es ist zu unterscheiden zwischen fakultativen und obligatorischen Referenden. Bei einem kantonalen fakultativen Referendum wird eine Volksabstimmung aufgrund eines Volksreferendums, eines Gemeindereferendums oder eines Kantonsratsreferendums verlangt (Art. 33 Kantonsverfassung).

Was sind die Unterschiede zwischen fakultativen und obligatorischen Referenden?

Bei einem obligatorischen kantonalen Referendum werden dem Volk gewisse Vorlagen und Erlasse zwingend zur Abstimmung unterbreitet, da dies in der Verfassung so vorgesehen ist (Art. 32 Kantonsverfassung).

Wo gibt es Merkblätter und Musterformulare zur Einreichung einer kantonalen Volksinitiative bzw. eines kantonalen Volksreferendums

Hilfreiche Merkblätter und Musterformulare der Direktion und der Justiz und des Innern bezüglich der rechtlichen Grundlagen, Vorprüfung der Unterschriftenlisten, Unterschriftensammlung/Einreichung, Gültigkeit der kantonalen Volksinitiative sowie Formulare bezüglich der rechtlichen Grundlagen, der Unterschriftensammlung sowie des Zustandekommens eines kantonalen Volksreferendums finden Sie auf unserem
Internetangebot für Initiativen und Referenden

Müssen die Komitees einer kantonalen Volksinitiative oder eines kantonalen Volksreferendums die Stimmrechtsbestätigungen der Unterzeichnenden vor der Einreichung einholen?

Nein. Bei kantonalen Volksinitiativen oder Volksreferenden werden die Stimmrechtsbescheinigungen nach der Einreichung vom Statistischen Amt des Kantons Zürich bei den Gemeinden eingeholt.

In welchem Fall ist die Unterzeichnung auf der Unterschriftenliste einer kantonalen Volksinitiative gültig?

Eine Unterzeichnung ist gültig, wenn die unterzeichnende Person in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde stimmberechtigt ist und wenn die Person die Initiative nicht bereits einmal unterzeichnet hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Prüfung der Unterschriftenliste durch die Gemeinde.

Wo werden die eingereichten kantonalen Volksinitiativen und kantonalen Referenden publiziert?

Auf dieser Website unter kantonale Volksinitiativen bzw. kantonale Referenden. Die Übersicht zu den pendenten und erledigten Volksinitiativen und Volksreferenden wird fortlaufend aktualisiert. Verfügungen über die Vorprüfung, das Zustandekommen, einen allfälligen Rückzug einer Volksinitiative, den Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat sowie die Beschlüsse des Kantonsrates und allfällige Anordnungen des Regierungsrates über die Volksabstimmung werden im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht.