Fragen & Antworten

Allgemein

Wann finden Abstimmungen und Wahlen statt?

Die Blanko-Abstimmungstermine des Bundes finden Sie auf der Webseite der Bundeskanzlei. Kantonale Abstimmungen werden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt. Ob ein Abstimmungstermin genutzt wird entscheidet der Bundesrat, bzw. der Regierungsrat drei bis vier Monate vor einem Termin.

(Art. 2a VPR des Bundes i.V.m. § 58 Abs. 2 GPR)

Wo finde ich Informationen zu kommunalen Wahlen und Abstimmungen?

Die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes informiert über kommunale Geschäfte.

Stimmunterlagen

Wer ist für den Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zuständig?

Ihre Wohngemeinde ist für den Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen verantwortlich. In der Stadt Zürich sind dies die Kreisbüros.

(§ 62 GPR)

Für Auslandschweizer, die im Kanton Zürich wahl- und stimmberechtigt sind, ist die Stadt Zürich für den Versand verantworlich.

Gibt es eine Frist für die Zustellung der Stimmunterlagen?

Die Zustellung der Stimmunterlagen erfolgt drei bis vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag.

(§ 62 GPR)

Was enthalten die amtlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen?

Zu den amtlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen gehören das Zustell- und vorfrankierte Antwortkuvert, der Stimmrechtsausweis, der/die Wahl- oder Stimmzettel, das Stimmzettelkuvert für die briefliche Stimmabgabe, die Wahlanleitung und die kantonale Abstimmungszeitung.

(§ 60 Abs. 2 GPR)

Muss ich das Rückantwortkuvert frankieren?

Nein. Das Rückantwortkuvert ist vorfrankiert. Die Kosten werden im Kanton Zürich für die Inlandschweizerinnen und Inlandschweizer von den Gemeinden übernommen.

(§ 60 Abs. 1 lit. g)

Was mache ich wenn ich meine Stimmunterlagen nicht erhalte?

Stimmberechtigte, welche die Wahl- und Abstimmungsunterlagen drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag nicht erhalten haben, können diese bei der Gemeindekanzlei der Wohnsitzgemeinde (in der Stadt Zürich beim jeweiligen Kreisbüro) nachbeziehen. Der Stimmrechtsausweis wird entsprechend markiert.

Wie übe ich mein Stimmrecht aus?

Sie können ihr Stimm- und Wahlrecht persönlich an der Urne oder brieflich ausüben. Eine genaue Anleitung zur Stimmabgabe finden Sie auf dem Stimmrechtsausweis.

(Art. 5 Abs. 3 BPR)

Was muss ich bei der brieflichen Stimmabgabe beachten?

Für eine gültige brieflichen Stimmabgabe legen Sie den unterzeichneten Stimmrechtsausweis und das verschlossene Stimmzettelkuvert mit den Wahl- und/oder Stimmzetteln in das vorfrankierte Rückantwortkuvert. Ihre Unterlagen müssen bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein.

(§ 69 Abs. 1 GPR; § 70 Abs. 1 GPR)

 

Was muss ich beachten, damit meine Stimme auch wirklich zählt?

Der Stimmrechtsausweis muss von Ihnen unterschrieben sein. Nur amtliche Stimm- oder Wahlzettel sind gültig. Sie müssen handschriftlich ausgefüllt sein und dürfen keine Kennzeichnungen aufweisen. Bei Wahlen müssen die von Ihnen ausgewählten Personen wählbar sein. Nähere Informationen zur Wählbarkeit finden Sie auf der Wahlanleitung.

(Art. 12, 38 & 49 BPR, § 72 f. GPR)

Bei brieflicher Stimmabgabe muss der Stimm- oder Wahlzettel ins Stimmzettelkuvert gelegt und zusammen mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis im Rückantwortkuvert retourniert werden. Die Stimm- und Wahlzettel müssen vor der Schliessung der Urnen bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.

(§ 72 Abs. 2 GPR)

Kann ich bei einem Umzug das Stimmmaterial nachbeziehen?

Wenn Sie in den letzten vier Wochen vor einem Urnengang Ihren Wohnsitz wechseln und nachweisen können, dass Sie noch nicht abgestimmt haben, können Sie die Stimmunterlagen am neuen Wohnsitz nachbeziehen.

(§ 32 VPR)

Kann ich mich an der Urne vertreten lassen?

Ja, das ist möglich. Dazu müssen Sie auf Ihrem Stimmrechtsausweis angeben, sich an der Urne durch den Vertreter oder die Vertreterin vertreten zu lassen. Die vertretende Person gibt dann beide Stimmrechtsausweise ab. Eine stimmberechtigte Person kann maximal zwei Personen vertreten.

(§ 68 Abs. 3 GPR)

Kann ich meine Stimmunterlagen abbestellen?

Nein. Jede Person, die im Stimmregister eingetragen ist, erhält die persönlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen zugestellt.

(§ 61 Abs. 1 GPR)

Wahlen & Abstimmungen

Wer ist stimm- und wahlberechtigt?

In eidgenössischen Angelegenheiten steht das Stimm- und Wahlrecht grundsätzlich allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Auch im Ausland wohnende Schweizer sind stimmberechtigt. Ausgenommen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

(Art. 39 Abs. 2 BV, Art. 2 BPR, § 3 GPR sowie Art. 16 ASG)

In kantonalen Wahlen und Abstimmungen des Kantons Zürich sind nur im Kanton Zürich wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben. Darüber hinaus sind Auslandschweizer bei der Wahl der Zürcher Ständeräte wahlberechtigt, falls ihr letzter politischer Wohnsitz in der Schweiz im Kanton Zürich war.

(Art. 22 KV, §§ 3, 109 GPR sowie Art. 16, 18 Abs. 1 f. ASG)

Sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmberechtigt?

Ja. Auslandschweizerinnen und -schweizer sind in eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen stimmberechtigt. Darüber hinaus sind sie in der Ständeratswahl des Kantons Zürich wahlberechtigt, falls sie ihren letzten politischen Wohnsitz in der Schweiz im Kanton Zürich hatten. Falls sie keinen letzten Wohnsitz in der Schweiz haben, ist der Heimatort ausschlaggebend. Um ihr Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen, müssen sich Auslandschweizer und -schweizerinnen bei ihrer Schweizer Vertretung im Ausland melden.

(Art. 39 Abs. 2 BV, Art. 2 BPR, §§ 3, 109 GPR sowie Art. 16, 18 Abs. 1 f., 19 f. ASG)

Wo werden die Stimm- und Wahlzettel ausgezählt?

Die Stimm- bzw. Wahlzettel werden nach Urnenschluss in den Urnenlokalen bzw. Abstimmungsbüros der politischen Gemeinden ausgezählt und anschliessend elektronisch dem Statistischen Amt übermittelt.

(§§ 14 Abs. 1 und 39 VPR)

Welche verschiedenen Wahlverfahren gibt es?

In der Schweiz kommen zwei unterschiedliche Wahlverfahren angewandt:

Der Zürcher Kantonsrat wird, wie auch der Nationalrat, nach Proporzverfahren gewählt. Das bedeutet, dass die Sitze, welche in einem Wahlkreis zu vergeben sind, entsprechend dem Wähleranteil einer Partei verteilt werden. Innerhalb der Partei erhalten anschliessend die Personen einen Sitz, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Für die Kantonsratswahlen kommt dabei das doppelproporzionale Verfahren (Doppelter Pukelsheim) zum Einsatz. Im Vergleich dazu verwendet der Bund für die Nationalratswahlen das Hagenbach-Bischoff-Verfahren.

(Art. 149 BV, Art. 17 BPR)  

Der Zürcher Regierungsrat, wie auch die Ständeräte des Kantons Zürich, werden im Majorzverfahren gewählt. In diesem Verfahren gehen die zu verteilenden Sitze direkt an die Kandidierenden mit den meisten Stimmen. Dabei kann es zu einem zweiten Wahlgang kommen, wenn nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreichen.

(Art. 150 BV, § 39 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 42 Abs. 2 GPR, § 77 GPR)

Was bedeuten «absolutes» und «relatives Mehr»?

Bei Majorzwahlen ist eine Person gewählt, wenn sie im ersten Wahlgang das absolute Mehr der Stimmen erhält. Dieses definiert sich als die Anzahl der massgebenden Stimmen, geteilt durch die doppelte Anzahl der zu vergebenden Sitze. Erreichen mehr Personen das absolute Mehr als Sitze zu vergeben sind, erhalten diejenigen Kandidierenden einen Sitz, welche am meisten Stimmen erhalten haben.

(§§ 77 Abs. 1 & 2, 78 Abs. 1 GPR)

Werden nicht alle Sitze im ersten Wahlgang vergeben, ist im zweiten Wahlgang das relative Mehr entscheidend. Das bedeutet, dass die restlichen Sitze an die Personen mit den meisten Stimmen gehen, ohne dass diese einen Schwellenwert erreichen müssen.

(§§ 77 Abs. III, 78 Abs. II GPR)

Was ist eine «stille Wahl»?

Wenn zu einer Wahl mit Vorverfahren, also beispielsweise einer Bezirks- oder Gemeindewahl (sofern die Gemeindeordnung dies vorsieht), weniger oder gleich viele Kandidierende vorgeschlagen werden, wie Sitze zu vergeben sind, dann werden die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. In diesem Fall findet keine Wahl statt, da ohnehin nur die vorgeschlagenen Personen gewählt werden können.

(§ 54 Abs. 1 GPR)

Wer kann für einen Sitz im Kantonsrat kandidieren?

Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit Wohnsitz im Kanton Zürich. Dabei ist die Kandidatur in jedem Wahlkreis möglich. Um zu kandidieren, muss ein Wahlvorschlagsformular ausgefüllt werden und von mindestens 30 stimmberechtigten Personen im relevanten Wahlkreis unterzeichnet werden. Kandidierende dürfen nur in einem Wahlkreis und auf einer Liste antreten. Eine genaue Anleitung für die Kandidatur sowie Wahlvorschlagsformulare finden Sie im Kapitel Kantonsratswahlen.

(§§ 2, 3, 23 Abs. 1 & 89 Abs. 1 & 2 GPR)

Was sind Wahlkreise bei der Kantonsratswahl?

Für die Kantonsratswahlen ist der Kanton Zürich in 18 Wahlkreise geteilt. In jedem Wahlkreis ist eine gewisse Anzahl an Sitzen zu vergeben. Diese wird anhand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive ausländischer Staatsbürger) im Wahlkreis bestimmt. Die Stimmberechtigten können anschliessend die Mitglieder des Kantonsrates in ihren jeweiligen Wahlkreisen wählen.

(§ 86 ff. GPR)

Wer kann für den Zürcher Regierungsrat kandidieren?

Wählbar ist jede stimmberechtigte Person mit Wohnsitz im Kanton Zürich. Im Unterschied zur Wahl des Kantonsrates ist es nicht nötig, einen Wahlvorschlag einzureichen.

(§§ 2, 3, 23 Abs. 1 & 42 i.V.m. 48 GPR)

Initiativen & Referenden

Was ist eine Volksinitiative?

Eine eidgenössische Volksinitiative kann die Total- oder die Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. Dazu müssen innert 18 Monaten 100000 gültige Unterschriften eingereicht werden. Anschliessend kommt es zu einer Volksabstimmung. Für die Annahme einer Initiative ist sowohl das Volksmehr als auch das Ständemehr nötig.

(Art. 138 & 139 BV)

Eine kantonale Volksinitiative kann in Zürich nebst der Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung unter anderem auch die Schaffung, Abschaffung oder Änderung eines Gesetzes oder die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene verlangen. Um zustande zu kommen müssen innert sechs Monaten 6000 Unterschriften eingereicht werden. Nähere Informationen finden Sie im Kapitel Initiativen & Referenden. Nebst dem Volk können auch Einzelpersonen und Behörden Initiativen einreichen, allerdings führt dies nicht zu einer Volksabstimmung.

(Art. 23 ff. & Art. 31 KV)

Was ist ein Referendum?

Ein Referendum bietet den Stimmbürgerinnen und -bürgern die Möglichkeit, sich als letzte Instanz an der Urne zu einer Sache zu einer Entscheidung des Parlaments oder der Regierung zu äussern, sowohl auf kantonaler, wie auch auf eidgenössischer Ebene.

Was sind die Unterschiede zwischen fakultativen und obligatorischen Referenden?

Sowohl auf Bundesebene, wie auch auf kantonaler Ebene wird zwischen obligatorischen und fakultativen Referenden unterschieden. Entscheide, welche dem obligatorischen Referendum unterliegen, müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dazu gehören Verfassungsänderungen, auf Bundesebene Beitritte zu supranationalen Organisationen wie der UNO und im Kanton Zürich ausserdem Entscheide betreffend die Steuergesetze oder gewisse interkantonale Verträge.

(Art. 140 BV & Art. 32 KV)

Das fakultative Referendum kann sowohl auf Bundesebene als auch im Kanton Zürich gegen die Schaffung oder Änderung von Gesetzen ergriffen werden. Im Kanton Zürich, wie auch in den meisten anderen Kantonen, kann ausserdem der Erlass eines Gesetzes verlangt werden, was eidgenössisch nicht möglich ist. Zur Ergreifung eines fakultativen Referendums müssen auf Bundesebene 50000 Unterschriften innert 100 Tagen, im Kanton Zürich 3000 Unterschriften innert 60 Tagen gesammelt werden. Nähere Informationen zum fakultativen kantonalen Volksreferendum finden Sie im Kapitel Initiativen & Referenden.

(Art. 141 f. BV & Art. 33 KV)

Wer darf eine kantonale Volksinitiative oder ein kantonales Referendum unterzeichnen?

Pro Person und Initiative oder Referendum ist nur eine Unterschrift gültig. Die unterzeichnende Person muss ausserdem zum Zeitpunkt der Prüfung der Stimmberechtigung in der angegebenen Gemeinde im Kanton Zürich stimmberechtigt sein.

(§§ 127 Abs. 2 & 143 Abs. 1 GPR)

Kirchliche Wahlen & Abstimmungen

Weshalb organisiert der Kanton kirchliche Abstimmungen?

Der Kanton Zürich ist dazu verpflichtet die Aufgaben der wahlleitenden Behörde für kantonale kirchliche Wahlen und Abstimmungen gegen eine angemessene Vergütung zu übernehmen. Dabei gelten die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde für den Kanton Zürich als selsbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(Art. Abs. I 130 KV, § 18 Abs. II GPR)

Welche kirchliche Wahlen & Abstimmungen organisiert das Statistische Amt?

Der Kanton Zürich organisiert und führt kantonale Kirchengeschäfte der evangelisch-reformierten Landeskirche durch. Dazu gehören kantonale Abstimmungen und die Wahl der Kirchensynode, dem Parlament der Zürcher Landeskirche. Die katholische Kirche verzichtet auf die Delegation der demokratischen Prozesse.

(§ 18 Abs. 2 GPR)

Wer ist bei evangelisch-reformierten Wahlen stimmberechtigt?

Stimmberechtigt ist, wer der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich angehört, das 16. Altersjahr vollendet hat, über das Schweizer Bürgerrecht oder über eine ausländerrechtliche Bewilligung B, C oder Ci verfügt und im betreffenden Synodalwahlkreis politischen Wohnsitz hat.

(Art. 20 Abs. 1 Kirchenordnung)

Wer ist bei evangelisch-reformierten Wahlen wählbar?

Wählbar ist, wer der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich angehört, das 18. Altersjahr vollendet hat, über das Schweizer Bürgerrecht oder über eine ausländerrechtliche Bewilligung B, C oder Ci verfügt und im betreffenden Synodalwahlkreis politischen Wohnsitz hat.

(Art. 20 Abs. 2 Kirchenordnung)