E-Voting

Aktueller Stand (August 2019): Zurückstellung der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte für den flächendeckenden Einsatz von E-Voting

Der Bundesrat hat am 27. Juni 2019 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zur Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb zur Zeit nicht weiterzuverfolgen. Aufgrund der geänderten Ausgangslage auf Ebene Bund stellt der Kanton Zürich seine Arbeiten (RRB 299/2018), zur Schaffung der kantonalen rechtlichen Grundlagen für den flächendeckenden Einsatz von E-Voting bis auf weiteres zurück.

Weiterführende Informationen zu den Eckwerten von E-Voting im Kanton Zürich sind im Regierungsratsbeschluss 299/2018 enthalten.

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