E-Voting

Aktueller Stand (April 2018): Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte

Am 28. März 2018 hat der Regierungsrat den Schlussbericht zum Vorprojekt für einen flächendeckenden Einsatz von E-Voting im Kanton Zürich zur Kenntnis genommen und die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte für den flächendeckenden Einsatz von E-Voting auszuarbeiten.

Für die Vernehmlassungsvorlage gelten unter anderem folgende Eckwerte:

  • Aufgaben und Prozesse, die E-Voting betreffen, werden im Grundsatz zentral durch den Kanton wahrgenommen, um eine grösstmögliche administrative Entlastung der Gemeinden zu erreichen. Eine starke, unabhängige Kontrolle dieser beim Kanton zentralisierten Prozesse soll durch eine Wahl- und Abstimmungskommission gewährleistet werden.
  • E-Voting ist für die Stimmberechtigten freiwillig und soll in der papierarmen Variante geregelt werden, d. h. Stimmberechtigte, die E-Voting nutzen wollen, registrieren sich für E-Voting und verzichten auf die Stimmabgabe per Brief oder an der Urne; sie erhalten nur noch den Stimmrechtsausweis mit den für E-Voting notwendigen Informationen per Post.
  • Für E-Voting registrierte Stimmberechtigte können sich jederzeit von E-Voting abmelden, wenn sie ihre Stimme wieder per Brief oder an der Urne abgeben wollen. Die Abmeldung wird durch Aufbereitung des Stimm- und Wahlregisters für den nächsten Urnengang wirksam.

Bei politischer Unterstützung des Vorhabens kann ca. 2022 mit einer Einführung von E-Voting im Kanton Zürich gerechnet werden.

Weiterführende Informationen können dem Regierungsratsbeschluss Nr. 299 vom 28. März 2018 sowie dem Schlussbericht zum Vorprojekt für einen flächendeckenden Einsatz von E-Voting im Kanton Zürich vom 21. März 2018 entnommen werden.

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