Aktuelle Abstimmung vom 25. November 2018

1. Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Heute haben rund drei Viertel der Kühe und ein Drittel der Ziegen in der Schweiz keine Hörner. Der Anteil an hornlosen Tieren hat über die letzten zwei Jahrzehnte zugenommen, weil immer mehr Landwirtinnen und Landwirte ihre Tiere in Freilaufställen halten. In solchen Ställen ist es einfacher, hornlose Tiere zu halten als behornte. Die Hornlosigkeit kann auf zwei Arten erreicht werden: Man entfernt den Jungtieren in den ersten drei Lebenswochen die Hornanlagen, oder man züchtet hornlose Tiere.

Die Vorlage
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde 2016 von der Interessen gemeinschaft Hornkuh eingereicht. Sie hat zum Ziel, dass es in der Landwirtschaft wieder mehr Kühe und Ziegen mit Hörnern gibt. Die Initiative will verhindern, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte aus rein wirtschaftlichen Gründen für Tiere ohne Hörner entscheiden. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern mit höheren Kosten verbunden ist, soll der Bund Halterinnen und Halter von ausgewachsenen behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit einem Beitrag unterstützen. Das Enthornen der Jungtiere mit lokaler Betäubung wäre weiterhin erlaubt.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

 

2. Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Die Schweiz braucht geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarländern und zur Welt. Sie hat deshalb seit Bestehen des Bundesstaates eine ganze Reihe von internationalen Verträgen abgeschlossen. Damit sichern wir unsere Interessen gegenüber anderen Ländern. Und diese Verträge helfen uns, Aufgaben zu lösen, die man nur gemeinsam mit anderen Ländern bewältigen kann. Die Schweiz entscheidet selber, welche Verträge sie braucht und welche nicht. Die Stimmbevölkerung hat dabei weitgehende Mitspracherechte.

Die Vorlage
Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag «nötigenfalls» kündigen.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

 

3. Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Unsere Sozialversicherungen schützen die Menschen in der Schweiz vor materieller Not. Sie sind gut aufeinander abgestimmt und geniessen das Vertrauen der Bevölkerung. Sie haben die Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf ihre Leistungen hat. In einigen wenigen Fällen ist die Abklärung nur mit verdeckten Beobachtungen möglich, mit sogenannten Observationen – insbesondere in der Invalidenversicherung (IV) und in der Unfallversicherung.

Die Vorlage
Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bild- und Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem man sie ohne Weiteres beobachten kann – etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohn und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -