Aktuelle Abstimmung vom 24. September 2017

1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP

NEIN empfehlen: EDU

Stimmfreigabe: AL

 

2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die zweite Vorlage (Verfassungsänderung) und die dritte Vorlage (Gesetzesänderung) betreffen die Altersvorsorge. Sie sind miteinander verknüpft: Die Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen angenommen werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, EDU, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP

Stimmfreigabe: -

 

3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die zweite Vorlage (Verfassungsänderung) und die dritte Vorlage (Gesetzesänderung) betreffen die Altersvorsorge. Sie sind miteinander verknüpft: Die Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen angenommen werden.

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, EDU

Stimmfreigabe: -

 

1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Im Oktober 2014 wurde die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» eingereicht. Sie verlangt, dass die Leistungsfähigkeit des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Volksinitiative ab, stimmen jedoch dem Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten zu, dass eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung ist. Daher beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Strassennetz ist demnach mindestens auszugleichen. Damit erfüllt der Gegenvorschlag das Hauptanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen. Weil das Initiativkomitee daraufhin seine Volksinitiative zurückzog, kommt allein eine Änderung der Kantonsverfassung, die dem Gegenvorschlag entspricht, zur Volksabstimmung.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, CVP, BDP, EDU

NEIN empfehlen: SP, Grüne, glp, EVP, AL

Stimmfreigabe: -

2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Arbeitsweg heute vollumfänglich als Berufskosten von ihren steuerbaren Einkünften abziehen. Dieser Arbeitswegkostenabzug für Pendlerinnen und Pendler soll bei den Staats- und Gemeindesteuern neu auf 5000 Franken pro Jahr beschränkt werden. Mit den sich daraus ergebenden Mehreinnahmen soll ein Teil der Mehrkosten des Kantons Zürich für den Ausbau der Bahninfrastruktur finanziert werden. Die Kosten für einen ZVV-NetzPass (alle Zonen) oder ein SBB-Generalabonnement der 2. Klasse bleiben auch mit der Begrenzung abzugsfähig. Betroffen sind rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen, vorwiegend Autopendlerinnen und Autopendler, die heute einen höheren Abzug geltend machen können. Für die Mehrheit der Steuerpflichtigen hat die Änderung somit keine Auswirkungen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, EDU, AL

NEIN empfehlen: SVP

Stimmfreigabe: -

3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die langjährige und bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern soll beibehalten werden. Dazu braucht es aufgrund der neusten Rechtsprechung eine Anpassung des Jugendheimgesetzes aus dem Jahr 1962. Der Kantonsrat hat deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Ohne diese Anpassung hätte der Kanton neu die ganzen Kosten für eine Heimplatzierung zu tragen. Die Eltern und Gemeinden müssten keine Kosten mehr übernehmen. Bei weniger einschneidenden und häufig günstigeren Massnahmen müssen sich die Eltern und Gemeinden jedoch weiterhin beteiligen. Somit besteht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche vermehrt aus Kostengründen in Heime eingewiesen werden, anstatt dass günstigere und für das Kindeswohl sinnvollere Massnahmen ergriffen werden. Dem Kanton entstünden zudem erhebliche Mehrkosten.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, SP, Grüne, CVP, EVP, BDP, AL

NEIN empfehlen: FDP, EDU

Stimmfreigabe: glp

4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft war. Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung aufgrund einer parlamentarischen Initiative beschlossen. Gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes sind das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen worden.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, EDU

NEIN empfehlen: SP, Grüne, CVP, EVP, BDP, AL

Stimmfreigabe: glp