Aktuelle Abstimmung vom 23. September 2018

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
In vielen Städten und Gemeinden gibt es heute schon Velowege1. Da die Mobilität aber weiter wächst, ist es sinnvoll, die Velowegnetze zu verbessern: Velofahrerinnen und Velofahrer tragen zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Ein gutes Velowegnetz hilft zudem, den Verkehr zu entflechten. So kommen sich Auto-, Velo- und Fussverkehr weniger ins Gehege und es lassen sich Unfälle vermeiden.

1 Als Velowege gelten nicht nur Radwege und Radstreifen, sondern alle Strassen, Wege und Fahrstrecken, die für den Veloverkehr eingerichtet sind.

Die Vorlage
Bundesrat und Parlament haben daher beschlossen, Velowege rechtlich gleich zu behandeln wie Fuss- und Wanderwege. Zu diesem Zweck soll die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Dies kann beispielsweise mit landesweiten Standards für Velowege oder mit Geodaten für Karten und Apps erfolgen. Dabei wahrt der Bund die Zuständigkeit der Kantone: Er wird nur unterstützend (subsidiär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative, die zurückgezogen wurde.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, EDU, AL

NEIN empfehlen: SVP

Stimmfreigabe: -

 

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Die Lebensmittel in der Schweiz sind von guter Qualität und sicher. Die Bundesverfassung und verschiedene Gesetze sowie internationale Abkommen regeln detailliert, wie Lebensmittel produziert werden müssen und unter welchen Bedingungen sie importiert werden dürfen. Die Initiantinnen und Initianten der Fair-Food-Initiative wollen mit einem neuen, umfassenden Verfassungsartikel das Angebot nachhaltig und fair produzierter Lebensmittel aus der Schweiz und aus dem Ausland stärken.

Die Vorlage
Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten – zum Teil müssten sie sofort umgesetzt werden, zum Teil erst längerfristig. Ihre Einhaltung müsste überprüft werden, zum Beispiel mit Kontrollen im In- und im Ausland. Die Initiative verlangt vom Bund auch, dass er die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert, Deklarationsvorschriften erlässt, Massnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln trifft sowie regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördert.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, EVP, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, CVP, BDP, EDU

Stimmfreigabe: glp

 

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurde 2016 von einem Initiativkomitee, getragen von der Bauerngewerkschaft Uniterre, eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten geht die Agrarpolitik des Bundes in die falsche Richtung. Sie kritisieren die verstärkte Öffnung der Märkte und den damit einhergehenden nationalen und internationalen Konkurrenzdruck für die hiesige Landwirtschaft. Auch den Rückgang der Anzahl der Betriebe und der in der Landwirtschaft Beschäftigten bemängeln sie.

Die Vorlage
Ziel der Initiative ist es, die Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, eher familiäre Landwirtschaft auszurichten sowie eine nachhaltige, vielfältige und gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Der Bund soll insbesondere für gerechte Produzentenpreise sorgen und in der Landwirtschaft höhere Einkommen sichern. Importprodukte müssen zudem die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen. Die Initiative führt zu stärkeren Eingriffen des Staates und Mehrkosten für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Staatshaushalt. Der Bund müsste auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten; solche Massnahmen widersprechen geltenden internationalen Abkommen.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, EVP, BDP, EDU

Stimmfreigabe: -

 

1. Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Dazu kommen die Beiträge an das Opernhaus Zürich und das Theater Kanton Zürich. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtigt. Mit einem eigens erlassenen Film- und Medienförderungsgesetz würden die Filmund Medienschaffenden gegenüber anderen Kulturschaffenden, wie zum Beispiel Musikern oder Autorinnen, bevorzugt. Das ist nicht gerechtfertigt. Die Regelung der Film- und Medienförderung durch ein Spezialgesetz steht im Widerspruch zur aktuellen Kulturpolitik des Kantons Zürich. Diese ist der kulturellen Vielfalt verpflichtet.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, EVP, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, BDP, EDU

Stimmfreigabe: -

2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Im Kanton Zürich sind heute lokale Jagdgesellschaften für die Hege und Pflege der Wildtiere zuständig. Die Jägerinnen und Jäger erbringen diesen Auftrag in ihrer Freizeit und absolvieren dafür eine umfangreiche Ausbildung. Die Initiative möchte die Milizjagd durch ein System mit staatlich entlöhnten Wildhüterinnen und Wildhütern ersetzen. Dabei soll die natürliche Regulierung des Wildtierbestandes im Vordergrund stehen. Ein solcher Systemwechsel ist mit vielen Nachteilen verbunden. Die Milizjagd hat sich bewährt. Die Folgen der Initiative wären hohe Kosten und grosse Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, im Wald und innerhalb der Städte und Dörfer. 

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien: 

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: SVP, SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, EDU, AL

Stimmfreigabe: -

3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Immer mehr Leute wohnen oder arbeiten im Limmattal. Das führt in den nächsten Jahren zu deutlich mehr Verkehr in diesem wichtigen Lebens- und Wirtschaftsraum des Kantons Zürich. Mit der heutigen Infrastruktur und dem bestehenden öffentlichen Verkehrsangebot mit S-Bahn und Bussen kann dieses Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigt werden. Damit die Region für die Bevölkerung und das Gewerbe attraktiv bleibt, hat der Kanton Zürich gemeinsam mit dem Kanton Aargau die Limmattalbahn geplant. Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Die erste Etappe wird im Herbst 2019 eröffnet. Die restliche Strecke soll ab August 2019 erstellt und 2022 in Betrieb genommen werden. Die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» geht unter anderem davon aus, dass das Limmattal schon heute genügend erschlossen ist, und verlangt den Verzicht auf die zweite Etappe der Limmattalbahn. 

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien: 

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: SVP, SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, EDU, AL

Stimmfreigabe: -