Aktuelle Abstimmung vom 9. Februar 2020

1. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Vor allem in städtischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungswachstums.

Die Vorlage
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein

 

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, EVP, EDU

Stimmfreigabe: -

 

2. Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, den Schutz zu verbessern und die Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Die Vorlage
Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo, Hetero oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familienund Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, FDP, glp, Grüne, CVP, AL

NEIN empfehlen: SVP, EDU

Stimmfreigabe: EVP

 

1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Taxiwesen in minimalster Form kantonal regelt, den freien Marktzugang sicherstellt und sich positiv auf die Qualität der Angebote auswirkt. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Regierungsrates für ein Taxigesetz baute auf der heute geltenden Zuständigkeit der Gemeinden auf, legte aber für den ganzen Kanton einheitliche Anforderungen an die Bewilligungen fest. Der Vorschlag des Regierungsrates ging dem Kantonsrat zu wenig weit und wurde deshalb in zwei Punkten ergänzt: Erstens sollen die Vergabe der Bewilligungen und der Verwaltungsvollzug durch die kantonale Verwaltung erfolgen, und zweitens wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Limousinendienste ausgedehnt, worunter unter anderem Angebote zur Personenbeförderung des Unternehmens Uber fallen. Das nun zur Abstimmung gelangende Gesetz sieht für solche Dienste eine Meldepflicht sowie eine Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette vor. Gegen das neue Gesetz wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Der Kantonsrat empfiehlt: Ja
Der Regierungsrat empfiehlt: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, EVP, AL, EDU

NEIN empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP

Stimmfreigabe: Grüne

2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Rosengartenstrasse in der Stadt Zürich ist eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz, die mitten durch ein Wohngebiet führt. Bis zu 56 000 Fahrzeuge befahren täglich diese wichtige Verbindungsachse. Staus, Wartezeiten, Verkehrsüberlastungen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs gehören hier seit Jahrzehnten zum Alltag. Zudem sind die angrenzenden Wohngebiete übermässig Lärm- und Schadstoffemissionen ausgesetzt, und eine Weiterentwicklung der Quartiere ist nicht möglich. Das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel soll diese Situation nachhaltig verbessern, indem die Achse vom oberirdischen Strassenverkehr entlastet und der öffentliche Verkehr gestärkt wird. Regierungsrat und Kantonsrat haben sich deshalb für ein Spezialgesetz und für einen Rahmenkredit von 1100 Millionen Franken zur Umsetzung des Gesamtverkehrsprojekts Rosengartentram und Rosengartentunnel ausgesprochen. Gegen die Vorlage wurden das Volks- und das Gemeindereferendum ergriffen. Für die Umsetzung des Gesamtprojekts müssen sowohl das Spezialgesetz als auch der Rahmenkredit angenommen werden.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, EVP, EDU

NEIN empfehlen: SP, glp, Grüne, CVP, AL

Stimmfreigabe: -

3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» verlangt eine Veränderung der Einkommenssteuertarife: Die tiefen und mittleren Einkommen bis rund 120 000 Franken sollen entlastet und die höheren Einkommen stärker belastet werden. Dazu will die Volksinitiative die Progression des Einkommenssteuertarifs verschärfen. Die höchste Progressionsstufe soll von 13 auf 17 Prozent angehoben werden. Dies würde bei hohen Einkommen zu Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer von bis zu rund 30 Prozent führen. Die Verschärfung der Progression des Einkommenssteuertarifs würde die steuerliche Attraktivität des Kantons Zürich für Steuerpflichtige mit hohen Einkommen stark beeinträchtigen. Die Entlastungen bei den tiefen und mittleren Einkommen würden für verschiedene Gemeinden zu substanziellen Steuerausfällen führen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, EVP, EDU

Stimmfreigabe: -

3. B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Mit der Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» sollen die Steuerpflichtigen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Bei den tiefen Einkommen sollen mehr Personen ganz von der Einkommenssteuer befreit werden. Bei den mittleren Einkommen soll die Steuerbelastung durch eine Streckung des Steuertarifs reduziert werden. Bei den hohen Einkommen will die Volksinitiative die Steuerbelastung senken, indem die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent abgeschafft wird. Diese Senkungen der Einkommenssteuer würden für den Kanton und die Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt über 700 Millionen Franken pro Jahr führen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP

NEIN empfehlen: SP, glp, Grüne, CVP, EVP, AL, EDU

Stimmfreigabe: -

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